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Chinas Schlag gegen uns Korrespondenten

Komisch, dass es gerade jetzt doch noch passiert. China hat zum ersten Mal seit den späten 90er-Jahren einem internationalen Journalistenkollegen die Arbeitserlaubnis entzogen. Melissa Chan hat seit 2007 für den arabischen Sender Al Jazeera gearbeitet. Jetzt haben die Behörden ihr die Verlängerung des Journalistenvisums verweigert. Das bedeutet nichts Gutes für die Modernisierung und die Pressefreiheit in China.

Melissa Chan hat offen und ehrlich aus China berichtet. Das mögen die Behörden nicht. Doch das alleine würde nicht reichen – es gilt für viele Journalisten hier. ihre Ausweisung hat noch einen anderen Hintergrund: Das englische Programm von Al Jazeera hatte im November eine Dokumentation ausgestrahlt, in der China sehr schlecht wegkam.

Der Rausschmiss ist in mehrfacher Hinsicht unlogisch und schädlich.

Melissa Chan hatte den kritischen Beitrag nicht selbst gemacht – er stammte von Kollegen, die aus Katar angereist waren. Sie wird also für eine angebliche Missetat in Sippenhaft genommen, die sie selbst gar nicht begangen hat.

Indem China die Berichterstattung im In- und Ausland unterdrückt, verschenkt es eine Chance, moderner zu werden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft leidet stark unter Korruption und darunter, dass Gesetze und Regleln nicht für alle gelten. In der Provinz herrschen Fürsten wie der kürzlich gestürzte Bo Xilai nach Gutdünken. Der Ärger über Ungerechtigkeit wächst. Hier kann freie Berichterstattung helfen, die Beamten und Parteikader zu disziplinieren.

Nachdem das jetzt gesagt ist, muss ich sagen, dass ich die Botschaft des umstrittenen Fernsehbeitrags ebenfalls für unzutreffend halte. China praktiziere Sklaverei, heißt es dort. Eine schwere Anschuldigung gegenüber einer kommunistischen Regierung. Tatsächlich geht es nicht um Sklaverei, sondern um Straflager. Die Bedingungen dort sind schlimm genug, aber es handelt sich eben nicht um Sklaverei.

Wir Korrespondenten müssen unser Journalistenvisum jedes Jahr erneuern. Sonst dürfen wir von China aus nicht arbeiten. Tatsächlich müssen manche Kollegen immer wieder um die Verlängerung ihrer Pressekarte bangen.

Doch so weit wie diesmal ist der Staat schon lange nicht mehr gegangen. “Das ist das extremste Beispiel eines Musters, nach dem die Behörden die Visumspflicht nutzen, um westliche Medien zu zensieren”, sagt der Verein der Auslandskorrespondenten (FCCC).

Im vergangenen Jahr war die Lage besonders angespannt. Der arabische Frühling hatte bei den Mächtigen in Peking die Angst vor einem Aufstand im eigenen Land geschürt. (Völlig überflüssigerweise, übrigens. Den Chinesen geht es gut. Sie motzen laut über hohe Preise oder Korruption, aber kaum jemand hier will eine Revolution.)

Wer damals über die Aufforderungen zu Demos ausführlich berichtet hatte, musste am Jahresende länger auf sein Visum warten. Doch am Ende haben alle Kollegen ihre Arbeitserlaubnis bekommen.

Bis auf Melissa Chan, die  nur ein vorläufiges Visum erhielt. Diese Aufenthaltsgenehmigung ist jetzt abgelaufen. Sie muss das Land verlassen und sich einen anderen Job suchen.

“Der FCCC sieht diesen Fall als schwere Bedrohung für die Möglichkeiten ausländischer Reporter, in China zu arbeiten”, kommentiert der Verein der Korrespondenten.

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